IMPF-ID Vergabe durch den Landrat führt zu Vertrauensverlust

Zur Stellungnahme von Landrat Sebastian Schuster anlässlich seiner Vergabe von IMPF-IDs erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl:

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Impf-ID nach Beschwerde beim Landrat?
SPD und FDP fordern Aufklärung

Nach uns vorliegenden Informationen hat die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro des Landrates auf Beschwerden, welche direkt an den Landrat adressiert waren, in mindestens einem Fall mit der Übersendung der Impf-ID reagiert, mit der sich die Person unter https://rsk.impfsystem.de/ ihren individuellen Impftermin reservieren kann.

„Gibt es jetzt Impftermine erster und zweiter Klasse im Rhein-Sieg-Kreis“, fragt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl? Christian Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP ergänzt: „Nach welchen Kriterien vergibt der Landrat solche Impf-IDs und auf welcher Rechtsgrundlage?

Nach Erkenntnissen der beiden Kreistagsfraktionen dient das Portal der Impfterminvergabe für Personen, die im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich laut genug beim Landrat beschweren, ruhig gestellt werden sollen mit der Zusendung der Impf-ID“, kommentiert Waldästl den Vorgang. „Die Vergabe von Impf-IDs an Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Kreis beschweren, scheint wohl die nächste Stufe im Chaos um die Sonderimpfung mit AstraZeneca zu sein“, so Koch.

„Uns ist es wichtig, dass es eine transparente Kommunikation zu den Sonderimpfungen mit Astra Zeneca und den Impfungen in den Hausarztpraxen gibt“, betonen Koch und Waldästl gemeinsam. „Impfterminvergabe über die Pressestelle des Landrates wären ein Stück aus dem Tollhaus und ein großer Vertrauensverlust in die Zusammenarbeit“, sind die beiden Fraktionschefs sich einig.

SPD kritisiert fehlende Erreichbarkeit des Gesundheitsamtes

Zahlreiche Beschwerden über die fehlende Erreichbarkeit des Kreisgesundheitsamtes erreichten die SPD-Kreistagsfraktion auch am Mittwoch. Viele Bürger*innen haben in ihrer Verzweiflung in unserem Büro oder bei unseren Kreistagsabgeordneten angerufen, da auf E-Mails nur standardisierte Antworten erfolgen und beim Gesundheitsamt nur noch ein Band läuft.

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Impfchaos im Rhein-Sieg-Kreis stoppen!
SPD fordert klare Kommunikation und Information - Sondersitzung des Ausschuss für Inklusion und Gesundheit beantragt

„Das Kommunikationschaos rund um die Sonderimpfung im Rhein-Sieg-Kreis muss umgehend gestoppt werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Denis Waldästl. „Wir befinden uns in einer kritischen Phase der Pandemie und beginnen mit Sonderwegen und Experimenten“, ärgert sich der Fraktionschef.

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Impfungen Ü60: SPD irritiert über Sonderweg im Rhein-Sieg-Kreis

Seit Samstag können in ganz NRW über 60-Jährige Impftermine für AstraZeneca vereinbaren. Während Bonn und andere Kreise die Organisation zentral und transparent über ihre Impfzentren umsetzen, geht der Rhein-Sieg-Kreis einen Sonderweg über sogenannte hausärztliche Schwerpunktpraxen ohne zentrale Terminvergabe Die Krux: Der Kreis informiert nicht darüber, welche Praxen dazu gehören. Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich besorgt, dass Patient*innen anderer Praxen damit leer ausgehen könnten.

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VollsortimenterSozialdemokraten begrüßen Initiative des wohnortnahen Einkaufs für Ortschaften

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen stellte ein Projektentwickler seine Pläne für die Ansiedlung eines Vollsortimenter-Lebensmittelmarktes in Wormersdorf vor, die vom Ausschuss begrüßt wurden.

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