SPD Alfter fordert Berücksichtigung der Klimawirksamkeit von Ratsbeschlüssen
Jede Beschlussvorlage soll auf Co2-Emissionen geprüft werden.

Bereits vor der Kommunalwahl 2020 hat die SPD Alfter den Kampf gegen den Klimawandel als einen zentralen Punkt ihrer künftigen Politik für die Gemeinde thematisiert, nun machen wir Nägel mit Köpfen. Wesentlicher Hebel, mit dem die Gemeinde Alfter die Klimawende beeinflussen kann, muss nach unserer Ansicht das Reduzieren des CO2-Ausstosses im kommunalen Handeln sein.


„Wir glauben, dass es zu diesem Zweck notwendig ist, die Klimawirksamkeit einzelner Ratsbeschlüsse transparent zu machen und so eine höhere Sensibilisierung für das Thema zu erreichen“ sagt Hans G. Angrick, der als Ratsmitglied den entsprechenden Ratsantrag initiiert hat.

Alle Ratsvorlagen sollen künftig eine Abschätzung über die zu erwartenden CO2-Emissionen der geplanten Maßnahme enthalten, die zunächst angibt, ob sich die Folgen des Beschlusses positiv, negativ oder gar nicht auf den CO2-Ausstoß der Gemeinde und somit auf das Klima auswirken werden. „Diese Einschätzung soll es den Ratsmitgliedern erleichtern, Auswirkungen von Maßnahmen auf das Klima in ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen und ggf. Verbesserungen zu fordern“, so Angrick. Man nehme sich mit dem Vorgehen ein gutes Beispiel an den Kommunen Dortmund und Aschaffenburg, die entsprechende Regelungen bereits implementiert haben.

„Ähnliche Anforderungen gibt es in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen für den Gemeindehaushalt schon seit langem. Wenn wir es mit dem Klimaschutz in Alfter ernst meinen, müssen wir hier die notwendige Aufmerksamkeit auf das Thema lenken“, ergänzt Christian Lanzrath, stellvertretender Vorsitzender der SPDRatsfraktion. Gleichzeitig soll der Rat eine Selbstverpflichtung beschließen, nach Möglichkeit keine Maßnahmen mit einer erheblichen Erhöhung des CO2-Ausstosses zu beschließen. Nach einem Jahr soll der Rat die Praktikabilität und Wirksamkeit des Beschlusses überprüfen.