Neue Rheinbacher Stadtordnung mit geänderten Bußgeldkatalog

„Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sowie eine förderliche Lebens- und Wohnqualität in Rheinbach stehen bei der UWG Rheinbach mit an erster Stelle ihrer Agenda“, kommentierte Dieter Huth, Fraktionsvorsitzender der Rheinbacher UWG und Ratsherr, die neue Rheinbacher Stadtordnung. Seit vielen Jahren drängt die UWG beim Bürgermeister und bei der Verwaltung auf eine Neufassung und Offenlegung der Regeln des geordneten Zusammenlebens. „Von Jahr zu Jahr wurden wir auf eine Neufassung vertröstet“, so Huth. Um so erfreulicher ist es nun, dass Bürgermeister Ludger Banken und seine Verwaltung dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und dem HFA am 21.06.2021 eine Neufassung dieser -für das Zusammenleben aller Rheinbacher wichtigen- Vorschrift, die „Rheinbacher Stadtordnung“ zugeleitet haben.

Den Orientierungsrahmen für das gute gesellschaftliche Miteinander bildet die sog. „Ordnungsbehördliche Verfügung“ der ebenfalls neuen Rheinbacher Stadtordnung. „Nach jahrelangem Bemühen der UWG werden die Rheinbacher Bürger endlich wieder nachsehen können, welche Regeln im Umgang miteinander in unserer Stadt gelten“, betonte Ratsherr Norbert Stein. Dabei galt es auch den „Bußgeldkatalog“ an die zunehmenden Sicherheits- und Sauberkeitsbedürfnis der Bevölkerung anzupassen. So wurden einige Tatbestände konkretisiert, veraltete und überholte Tatbestände wurden entfernt und die Verhaltenspflichten überarbeitet. Je nach Intensität und Gefährdung können unterschiedlich hohe Bußgelder verhängt werden. Damit einhergehend wurde ebenfalls die erforderliche Neuausrichtung des Stadtordnungsdienstes umgesetzt (Dienstzeiten und personelle Verstärkung).

Ein wichtiges Anliegen der UWG ist in diesem Zusammenhang die öffentliche Bekanntmachung der Rheinbacher Stadtordnung, incl. des Bußgeldkataloges. Der UWG Fraktionsvorsitzende Dieter Huth unterstützt deshalb ausdrücklich die von der Verwaltung vorgeschlagene Informationskampagne zur Veröffentlichung der Rheinbacher Stadtordnung.