SPD begrüßt Umdenken des Landrates bei Regenbogenfahne

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Landrat Schuster, dass zukünftig am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie die Regenbogenfahne am Kreishaus gehisst werden soll.

„Wir freuen uns, dass wir mit unserer wiederholten Initiative zu einem Umdenken beim Landrat beitragen konnten“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. Die SozialdemokratInnen hatten Anfang Mai den Landrat in einem Schreiben gebeten, die Fahne zu hissen. Im Kreisausschuss teilte dieser sodann mit, dass es rechtliche Bedenken geben würde. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte daraufhin am 18. Mai einen formalen Antrag an den Kreistag gestellt, in dem der Kreistag den Landrat auffordert, die entsprechende Beflaggung vorzunehmen. „Dass der Landrat nun einen Kurswechsel angekündigt hat, lässt vermuten, dass er nicht Getriebener eines politischen Kreistagsbeschluss werden will“, kommentiert Kreistagsabgeordneter Tobias Leuning. Als jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion betont er: "Es ist nur ein Zeichen, aber ein wichtiges gegen Ausgrenzung, besonders für jüngere Menschen, die ihren Platz in der Gesellschaft noch suchen. Deswegen setzen wir uns auch für spezielle Angebote für queere Jugendliche ein."

Die Koalition von CDU und GRÜNEN beantragt derweil am 08.06., dass der Kreistag beschließen solle, die Rechtslage festzustellen, dass über nicht-hoheitliche Beflaggung der Dienststellenleiter entscheidet und dass man die Ankündigung des Landrats begrüßt. „Der Antrag ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Waldästl und führt fort: „Festzustellen, dass geltendes Recht auch im Rhein-Sieg-Kreis gilt, darauf muss man erstmal kommen. Bedauerlich ist, dass die GRÜNEN sich für so etwas hergeben, statt gemeinsam eine progressive Politik zu machen.“