20210602 170823„Breite Straße-Ausbaukosten Nein!“
Ollheimer Bürgerinitiative übergibt Unterschriften an Bürgermeisterin

Die Bürgerinitiative „Breite Straße-Ausbaukosten Nein!“ will erreichen, dass der zweite Sanierungsabschnitt der Breite Straße in Swisttal-Ollheim wie der erste Teil abgabeneutral für die Anliegerinnen und Anlieger gestaltet wird.

Die Sprecher der Bürgerinitiative Wilfried Schumacher und Herbert Waskow übergaben nun im Beisein von Ortsvorsteher Paul Bison und Ratsmitglied Peter Nathan Unterschriften von 26 Eigentümern dreißig anliegender Grundstücke an Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner.

In Absprache mit allen relevanten Akteuren vor Ort hatte die Bürgerinitiative die Betroffenen über die bisher bekannte Planung der Verwaltung, aber auch den rechtlichen Rahmen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für die Anlieger informiert und das Meinungsbild der Betroffenen ermittelt. „Das Ergebnis war eindeutig, 94 Prozent sprechen sich gegen Anliegerbeiträge aus. Die Hauseigentümer haben auch die Möglichkeit genutzt, ihre Vorstellungen, Erwartungen und Meinungen zur geplanten Sanierung, insbesondere der umlagefähigen Nebenanlagen wie Bürgersteige, Parkmöglichkeiten etc., schriftlich darzulegen“, erklärte Wilfried Schumacher bei der Übergabe der Unterschriften im Vorfeld einer Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Swisttal.

Bei der Übergabe der Dokumente erinnerten die Vertreter der Bürgerinitiative an die vom Rat beschlossene Anliegerversammlung. „Nicht nur die von der Maßnahme betroffenen Bürger werden ungeduldig, auch andere Ollheimer wollen gerne wissen, wie es weitergeht mit Glasfaser und Gasanschlüssen, die im Zuge der Sanierung diskutiert werden“, berichtet Herbert Waskow. Bürgermeisterin Kalkbrenner sagte zu, dass diese nach den Corona-Lockerungen nun zeitnah geplant werden solle.

Wie berichtet plant die Verwaltung für die Sanierung 2024 mit 105.000 € Einnahmen aus Anliegerbeiträgen. Den angrenzenden Eigentümern drohen daher Rechnungen mit fünfstelligen Beträgen. Das zugrundeliegende Kommunalabgabengesetz NRW wurde in den letzten Jahren heftig kritisiert. Eine hunderttausendfach unterzeichnete Volksinitiative und die SPD im Landtag fordern die Abschaffung der Anliegerbeiträge. Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte dem nicht folgen und schaffte zur Teilentlastung Betroffener ein neues Förderprogramm, was vielfach als bürokratisches Monster kritisiert wurde.

 v.l. Ortsvorsteher Paul Bison, BM Kalkbrenner, Herbert Waskow, Karl-Heinz Peters, Wilfried Schumacher und Peter Nathan