„Die Abschiebung verurteilen wir moralisch zutiefst“

Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat am Donnerstag eine in Hennef lebende Mutter mitsamt ihren drei minderjährigen Kindern nach Albanien abgeschoben. „Das ist eine menschliche Tragödie und macht fassungslos“, kommentiert die sozial- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Anna Peters.

Sowohl die Härtefallkommission NRW als auch der Petitionsausschuss des Landes hatten der Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises empfohlen, einer aus Albanien stammenden Mutter und ihren drei minderjährigen Kindern aufgrund der besonderen Umstände und der Schutzbedürftigkeit, eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Diesem Votum kam die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises laut Zeitungsberichten jedoch nicht nach. Stattdessen wurden im Eiltempo Fakten geschaffen und die Mutter laut Medienberichten am Donnerstagmorgen um 4 Uhr aus einer geschlossenen Abteilung der LVR-Klinik abgeholt und zusammen mit ihren Kindern abgeschoben. Laut General-Anzeiger sei einer der Söhne mit nacktem Oberkörper und in Handschellen abgeführt worden.

Gemäß Aussagen der Diakonie Rhein Sieg soll die junge Mutter jetzt ohne Medikamente und medizinischer Unterstützung orientierungslos am Flughafen in Tirana sein. Die Empörung bei Kirchenvertretern und der Diakonie Rhein Sieg ist groß. Auch die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich über dieses unmenschliche Vorgehen entsetzt. „Die kurzfristige Abschiebung einer offensichtlich hilfsbedürftigen Mutter und ihrer Kinder ist unmenschlich und ethisch nicht vertretbar. Rechtlich können wir die Entscheidung der Ausländerbehörde nicht beanstanden, wohl aber moralisch zutiefst verurteilen“, betont Anna Peters. „Warum wurde der Empfehlung des Petitionsausschusses, eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen, nicht gefolgt?“, fragt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl.

Wie wir in Erfahrung bringen konnten, begleitet die Diakonie Rhein Sieg die albanische Familie seit Mitte 2017. Der Mutter wurde laut Diakonie eine Traumatisierung aufgrund massiver Gewalterfahrungen in der eigenen Familie im Heimatland sowie mit dem heute geschiedenen Ehemann attestiert. Die abgeschobene Frau wurde von ihrem damaligen Ehemann, so berichtet die Diakonie, mit dem Tod bedroht.