Landesregierung muss bei der Erstattung von Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nachlegen

Es ist eigentlich nicht erklärlich, warum in Nordrhein-Westfalen eine große kreisfreie Stadt mehr Geld für Unterbringung eines Flüchtlings erhält als eine kleine kreisangehörige Kommune. Doch genau das ist der Fall. Vereinbart wurden für alle Kommunen an Rhein, Ruhr und Sieg jährlich 10.000 € aus Mitteln des Landes und des Bundes pro Flüchtling. Große kreisfreie Städte wie Duisburg (18.423 €) oder Dortmund (12.755 €) liegen teils deutlich über diesem Betrag, während die rot-grüne Landesregierung unsere Kommune bei der Kostenerstattung spürbar benachteiligt:

Stand 30. November hat unsere Kommune insgesamt 440 Flüchtlinge aufgenommen. Statt der vorgesehenen 10.000 € jährlich pro Flüchtling hat unsere Kommune lediglich 7027 Euro von der Landesregierung erstattet bekommen. Wir fordern die Landesregierung unmissverständlich dazu auf, schnellstmöglich den Verteilungsschlüssel anzupassen und unserer Kommune den vereinbarten Betrag in voller Höhe zu erstatten. Es geht auch nicht an, dass das Land nicht ab sofort, sondern erst ab 2017 eine realitätsgenaue Abrechnung vornehmen will. Geld für die Unterbringung wird jetzt benötigt. Durch diese Verzögerungstaktik zwingt die rot-grüne Landesregierung nicht nur unsere Kommune zum Schulden machen.

Unterbringung und Integration gibt es nicht zum Nulltarif - deshalb verlangen wir von der Landesregierung auch für unsere Kommune die vollständige und zeitnahe Erstattung des gesetzlich vereinbarten Betrags in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr/pro Flüchtling.

Nachlegen muss die Landesregierung auch in Sachen Abschiebung. Traf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im letzten Jahr 600 Entscheidungen pro Tag, so sind es inzwischen über 2000. Wenn nach Erfahrungswerten im Schnitt jeder zweite Antrag negativ beschieden wird, dann steht auch die rot-grüne Landesregierung in NRW in der Pflicht, abgelehnte Asylbewerber deutlich schneller als bisher abzuschieben. Leidtragende des nicht erfolgten Vollzugs sind in NRW vor allem die Kommunen, die für die Unterbringungskosten abgelehnter Asylbewerber aufkommen müssen.

Auch in NRW muss endlich möglich sein, was etwa das Saarland, Baden Württemberg und Bayern schaffen - nämlich die volle Erstattung der tatsächlichen kommunalen Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

CDU Stadtverband

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