1 Ref1Oct Guardia Civil WählerWahlbeobachtung Referendum Katalonien 1. Oktober 2017

Wie im Jahre 2014 und 2015 war ich auch in diesem Jahr internationaler Beobachter bei der Abstimmung (Referendum) am 1. Oktober 2017 in Katalonien. Meiner Beobachtergruppe haben 30 überwiegend Parlamentarier aus vielen Ländern angehört.

Bei der Abstimmung habe ich selber massive Polizeieinsätze der Militärpolizei Guardia Civil und der Policia Nacional erlebt, die das Ziel hatten, die Wahlen zu unterbinden.

Hierbei gab es 844 Verletzte auf Seiten der Wählerinnen und Wähler. Der gewaltsame Einsatz der Polizei mit Schlagstöcken, Gummigeschossen und Tränengas auf friedliche Wähler entspricht nicht europäischen Werten, auch wenn das Referendum nach Auffassung des Staates gegen die Verfassung verstößt.

Dass es zu einer Situation gekommen ist, eine Entscheidung gegen die Verfassung durchzusetzen hat viele Gründe, z.B. der nicht aufgearbeiteten Bürgerkrieg und der Franco-Zeit mit ihren Repressionen, über 1000 Entscheidungen der Regionalregierung, die von der spanischen Regierung wieder aufgehoben wurden, fehlende gesicherte Länderzuständigkeiten, ebenso wie eine gesicherte Finanzverteilung zwischen den Regionen. Viele Bürger Kataloniens erinnern sich jetzt wieder an die Repressionen der Vergangenheit.

Das Ergebnis der Abstimmung:

Bei einer Wahlbeteiligung von 42 % (die von der Polizei gestohlenen 800.000 Stimmen nicht mit eingerechnet, sonst 55%) stimmten 90,09% für die Unabhängigkeit, 7,87 % dagegen, 2,03 Enthaltungen und 0,89 % ungültige Stimmen.

Gestern, am 3.10. gab es in ganz Katalonien einen Generalstreik gegen die Gewalt der Polizei. Hierbei versammelten sich in allen Städten hunderttausende von Menschen.

In einer Fernsehansprache am Abend sagte der König, dass der Einsatz der Polizei angemessen gewesen und er die Regierung gebeten habe, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.
Dies kann bedeuten, dass die Regierung tatsächlich mit einer dann wahrscheinlichen Mehrheit im spanischen Parlament den Notstand nach Artikel 155 der spanischen Verfassung ausrufen kann und die katalanischen Regierung absetzen und vor Gericht stellen kann.
Die katalanische Regierung will bis spätestens nächsten Montag ihren Wählerauftrag umsetzen, und die Unabhängigkeit vom Parlament beschließen zu lassen.

Noch ist Zeit, die beiden Regierungen in einem Mediationsverfahren zu einer friedlichen Einigung zu führen. Dabei müsste die EU helfen. Präsident Juncker hatte in einer eigenen Stellungnahme bereits einen Dialog angemahnt und die Gewalt verurteilt.

Ohne eine solche Mediation sehe ich, dass bürgerkriegsähnliche Zustände entstehen können, weil der Großteil der Bevölkerung Kataloniens diese Art von Repressionen nicht gefallen lassen werden.

1 Ref1Oct Interview

Fotos: Bernhard von Grünberg

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