Polemik wider besseres Wissen
Mit Polemik versucht Dietmar Danz, Rheinbacher SPD-Ratsherr immer wieder, den Bürgermeister, die Verwaltung und die Ratsfraktionen von CDU und FDP in ein schlechtes Licht zu rücken. Ob er damit sich selbst mehr Profil geben kann, ist fraglich.


Jüngstes Thema von Herrn Danz ist der Rheinbacher Haushalt. Hier prangert er fehlende Jahresabschlüsse für 2012 und 2013 an und suggeriert, dass dies zu einem Desaster und Steuererhöhungen führen werde. Herr Danz, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, müsste es nicht nur besser wissen, er weiß es sogar besser. Denn über die Sachverhalte und die Gründe für die zeitlichen Verzögerungen der Jahresabschlüsse hat die Verwaltung der Stadt Rheinbach den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss – in dem Herr Danz auch Mitglied ist - rechtzeitig informiert. Zudem wurde der Rat im Rahmen einer Fragestunde vollumfänglich unterrichtet.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte in 2003 die Einführung einer völlig neuartigen Methode der kommunalen Buchführung, das "Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)" beschlossen. Für die Einführung dieses Großprojektes hatte das Land den Kommunen den Beginn freigestellt, er musste nur im Zeitfenster 2005 bis 2009 liegen. Für die Kommunen bedeutete dieser Schritt einen immensen Aufwand, da ein völlig anderes System der Haushaltsführung eingeführt werden musste. Rheinbach hatte sich bewusst für den spätesten Einführungstermin 2009 entschieden, um möglichst viel von den Erfahrungen anderer profitieren zu können.

Landesweit hat sich herausgestellt, dass es ein erheblicher Aufwand – personell wie materiell – war, das NKF umzusetzen. Folglich kam es zu Verzögerungen – auch über die gesetzlichen Zeitlinien hinaus. Die Kommunalaufsicht hatte daraufhin eine Berichtspflicht über die Fortschritte in der Umsetzung eingeführt und als weitere Maßnahme einen Zeitplan zur Vorlage der Jahresabschlüsse eingefordert.

Da Rheinbach aufgrund des späten Einführungstermins die Fristen für die ersten Jahresabschlüsse 2011 und 2012 nicht einhalten konnte und sie somit zum Zeitpunkt der Haushaltsanmeldungen noch nicht vorlagen, hat die Kommunalaufsicht folgerichtig die Haushaltspläne 2014 und 2015 noch nicht genehmigt. Diese fehlenden Genehmigungen haben allerdings keine Beschneidung der in den Haushaltsplänen 2014 und 2015 aufgeführten Maßnahmen bewirkt, da die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes grundsätzlich vorliegt. Die Aufgabenerfüllung der Stadt ist durch die Haushaltsverfügungen der Kommunalaufsicht sichergestellt. Das ist allen Fraktionen im Rheinbacher Stadtrat - auch der SPD - vollumfänglich bekannt – jede Behauptung anderer Art erfolgt vorsätzlich wider besseres Wissen.

Im Übrigen ist die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 in der Ratssitzung am 23.02.2015 einstimmig - also mit Zustimmung der SDP - erfolgt. Der Jahresabschluss 2012 soll in der Ratssitzung am 28.09.2015 abschließend beraten werden und die erste Befassung mit dem Jahresabschluss 2013 ist für die Ratssitzung am 07.12.2015 vorgesehen.

Axel Wilcke
Ratsherr der Stadt Rheinbach und
Finanzpolitischer Sprecher der CDU -Fraktion

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